AGBs - Cafe-Konditorei-Geißler

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AGBs

1.) Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Cafe/Konditorei Geißler
Verträge über Lieferungen, Dienstleistungen und  Wartungsarbeiten kommen ausschließlich auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Cafe Konditorei Geißler zustande. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des anderen Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wird. Abweichende Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel selbst.


2.) Angebot und Annahmefrist
Alle Angebote stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung. Der Kunde wird über den Fall der Nichtbelieferung umgehend informiert.

Tritt unsere Firma wegen Unzumutbarkeit der Leistung oder wegen fehlender Selbstbelieferung vom Vertrag zurück, so wird der Kunde unmittelbar nach bekanntwerden über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits vom Besteller erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

Wir behalten uns vor, ein Vertragsangebot zu überprüfen und innerhalb von einer Frist von sieben Tagen abzulehnen.  Cafe Konditorei Geißler ist ferner berechtigt, erst nach Ablauf der Widerrufs- und Rückgabefristen der §§ 355 I und II sowie 356 BGB zu leisten
.

3.) Lieferung und Lieferfristen
Wir sind bemüht, bekannt gegebene Liefertermine und Fristen genau einzuhalten. Fixtermine werden jedoch grundsätzlich nicht vereinbart. Grundsätzlich erfolgt eine Lieferung nur ab Lager bzw. auf Wunsch ab Werk. Die erforderliche Lieferung gilt als bewirkt, wenn auf Wunsch des Kunden eine Versendung des Kaufgegenstandes durch Übergabe an einen Paketdienst erfolgt ist. Das gleiche gilt im Fall der Meldung der Abholbereitschaft.

Cafe Konditorei Geißler ist es gestattet, im Falle von Selbstbelieferungsschwierigkeiten dem Kunden ein gleichwertiges Produkt zur Verfügung zu stellen oder im Falle der Unzumutbarkeit einer Ersatzbestellung vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht steht dem Kunden ebenfalls zu wenn er eine Ersatzlieferung in dem vorgenannten Fall ablehnt und dies innerhalb von einer Woche ab Mitteilung der Absicht ein gleichwertiges Produkt liefern zu wollen gegenüber Cafe Konditorei Geißler schriftlich mitteilt.


4.) Versand und Lieferung
Sowohl Versand als auch Bereitstellung erfolgen grundsätzlich ab dem Firmensitz von Cafe Konditorei Geißler. Alle Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen reisen grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller über, soweit die Ware unsere Firma verlassen hat. Wird die Versendung oder die Zustellung der bestellten Produkte auf Wunsch des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr auf den Besteller zum Zeitpunkt der Bereitstellung bzw. Mitteilung der Versandbereitschaft über. Versand-, Fracht-, Verpackungs- und Versicherungskosten sowie etwaige Lagerkosten werden zu tagesüblichen Sätzen dem Besteller in Rechnung gestellt.


5.) Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich rein netto ohne jeden Abzug und sind zu dem in der Rechnung ausgewiesenen Datum zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweiligen Höhe fällig. Rabatte und Skonti bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

Cafe Konditorei Geißler fühlt sich an die, den Bestellern, bekannt gegebenen Preise für Ware und Leistungen für den Zeitraum von zwei Wochen, gerechnet ab Vertragsabschluss gebunden, es sei denn, auf eine bevorstehende Preisänderung wird bei Vertragsabschluss ausdrücklich hingewiesen.

Für Aufträge, für die keine ausdrückliche Preisvereinbarung getroffen wurde, gelten die am Tag der Lieferung bzw. Bereitstellung gültigen Listenpreise. Die gültige Preisliste kann der Besteller jederzeit einsehen.

Die Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht wegen irgendwelcher Gegenansprüche ist nicht zulässig, es sei denn, die Gegenforderung, mit der aufgerechnet werden soll oder derentwegen ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt wird, ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.


6.) Verzug
Leistet der Besteller nicht zu dem in der Rechnung angegebenen Datum, so gerät er unbeschadet einer Mahnung in Verzug. Im Falle von Banküberweisungen kommt es auf die Rechtzeitigkeit der Gutschrift auf unseren Konten an. Ab dem Verzugszeitpunkt ist die noch offene Restforderung der Firma Cafe Konditorei Geißler mit 11 % p. a. zu verzinsen. Dem Kunden wird ausdrücklich gestattet, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist.


7.) Eigentumsvorbehalt
Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Cafe Konditorei Geißler Verarbeitet der Besteller gelieferte Waren weiter, so wird SGH Eigentümer auch der neu hergestellten Sachen. Der Besteller darf die Waren oder aus ihrer Verarbeitung entstandenen Sachen nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen kaufmännischen Geschäftsverkehrs weiterveräußern. Eventuell daraus resultierende Forderungen gegen seine Kunden tritt der Besteller bereits jetzt an die Firma Cafe Konditorei Geißler ab. Die Firma Cafe Konditorei Geißler nimmt die Abtretung an. Der Besteller ist allerdings ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seinerzeit seiner Zahlungspflicht gegenüber uns nachkommt.

8.) Gewährleistung
Über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantien werden nicht übernommen. Zusätzliche Herstellergarantien, die der Hersteller selbst abgibt, oder in Werbeprospekten anpreist, sind diesem gegenüber direkt geltend zu machen.

Reklamationen sind unter detaillierter Nennung der Fehler unverzüglich nach bekannt werden schriftlich anzuzeigen. Auf § 377 HGB wird ausdrücklich hingewiesen.

Die Gewährleistung von Cafe Konditorei Geißler beschränkt sich zunächst auf die Nachbesserung(bis zu drei Nachbesserungen gelten als vereinbart) und im Falle einer Unzumutbarkeit der Nachbesserung auf eine Ersatzlieferung nach Wahl von Cafe Konditorei Geißler. Dabei behält sich die Firma Cafe Konditorei Geißler ausdrücklich die Lieferung von gleich- oder höherwertigen Waren vor. Cafe Konditorei Geißler ist ausdrücklich nicht verpflichtet, Komponenten identischer Hersteller zu liefern; die Wahl des Herstellers obliegt ausschließlich Cafe Konditorei Geißler.



Minderungsansprüche stehen dem Besteller erst dann zu, wenn mindestens drei Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind oder die Nachbesserung trotz Fristsetzung abgelehnt wurde oder eine Ersatzlieferung verweigert wurde.

Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Kosten jeglicher Art für die Verbringung des Kaufgegenstandes zur Firma Cafe Konditorei Geißler zur Behebung behaupteter Mängel, werden nur erstattet, wenn sich die Mängelrüge des Bestellers als berechtigt erweist. Gewährleistung vor Ort beim Kunden ist grundsätzlich  ausgeschlossen. Fordert der Kunde Gewährleistung vor Ort an so trägt der Kunde auch im Falle der Gewährleistung die Kosten für Anfahrt, Wegzeit und zusätzliche Arbeitszeit(hier Arbeitszeit die bei Leistungserbringung in den Räumen von Cafe Konditorei Geißler nicht entstanden wäre).

Cafe Konditorei Geißler haftet nicht dafür, dass eine Beschädigung oder Zerstörung des Kaufgegenstandes darauf beruht, dass seitens des Bestellers am Kaufgegenstand unsachgemäße Manipulationen durchgeführt wurden. Hierzu gehören auch Veränderung der Verpackung.

Ausdrücklich keine Zustimmung wird erteilt zu Arbeiten durch nicht von Cafe Konditorei Geißler bestellte und autorisierte Drittfirmen an von Cafe Konditorei Geißler gelieferten Produkten – sämtliche Gewährleistungsansprüche erlöschen sofort wenn ein nicht durch Cafe Konditorei Geißler bestellter und autorisierter Dritter Manipulationen an den Produkten vornimmt.

Im Übrigen beschränkt sich die Haftung der Firma Cafe Konditorei Geißler ausschließlich auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Im Falle der Verursachung einer Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit des Bestellers haftet Cafe Konditorei Geißler auch im Falle der leichten Fahrlässigkeit bzw. im Falle des Handelns eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen auch für eine von diesen begangene vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung.

Die Geltendmachung von Schadensersatz wegen nichterbrachter oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung setzt grundsätzlich die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraus.


9.) Unterlassene Mitwirkung des Bestellers
Nimmt der Besteller den gekauften Gegenstand trotz Bereitstellungsanzeige innerhalb von zwei Wochen nicht ab oder verweigert er die Annahme bei vereinbarter Versendung, so ist Cafe Konditorei Geißler wahlweise berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Cafe Konditorei Geißler ist in diesem Fall berechtigt, entweder den Mindererlös im Falle eines Weiterverkaufs des Gegenstandes geltend zu machen, oder – dies gilt auch im Falle des unberechtigten Rücktritts von Vertrag durch den Besteller – eine  Abstandssumme von 50 % des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen, wobei dem Besteller ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.


10.) Rücktrittsrecht
Mit Ausnahme der gesetzlich geregelten Fälle und unter Beachtung obiger Regelungen steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht vom Vertrag nicht zu.


11.) Sonstige Bestimmungen
Sollten einzelne der vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies nicht die übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.

(Sonderbestimmungen für den kaufmännischen Verkehr)

Erfüllungsort für alle sich aus den Rechtsgeschäften mit Cafe Konditorei Geißler ergebenen Verpflichtungen ist der Sitz von Cafe Konditorei Geißler.

Für alle Rechtsstreitigkeiten ist das für den Erfüllungsort zuständige Gericht zuständig.

Unbeschadet des höherrangigen Rechts der Europäischen Gemeinschaften findet auf alle Vertragsverhältnisse grundsätzlich nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Schwabach im September 2013

 
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